Der Nationalrat hat ausgiebig über die Juso-Erbschaftssteuer-Initiative diskutiert, aber noch nichts entschieden. Während Bürgerliche das Begehren vehement ablehnen, will die Linke Anliegen der Initianten in einem Gegenvorschlag aufnehmen.
Nach den bisherigen Voten ist es aber absehbar, dass die Initiative im Nationalrat keine Mehrheit findet. Auch die von der Linken eingebrachten Gegenvorschläge dürften ohne Chance sein. So fielen die bisherigen Voten aus:
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) will die Initiative möglichst rasch behandeln, wie Sprecher Leo Müller (Mitte/LU) sagte. Denn das Begehren der Juso habe nur schon dadurch, dass es hängig sei, eine schädigende Wirkung.
Die Initiative fordert eine Besteuerung von 50 Prozent auf Nachlässen und Schenkungen von mehr als 50 Millionen Franken. Die Einnahmen sollen in den Klimaschutz investiert werden.
Hinzu kommen Massnahmen zur Verhinderung von Steuervermeidung, insbesondere in Bezug auf den Wegzug aus der Schweiz. Diese sollen rückwirkend auf den Abstimmungstag in Kraft gesetzt werden, was bereits lebhafte Diskussionen über Wegzüge aus der Schweiz auslöste.
Die bürgerliche Mehrheit befürchtete erschwerte oder verunmöglichte Nachfolgeregelungen in Unternehmen durch die Initiative. Ebenso brachten ihre Votanten Abwanderungen von Firmen und reichen Steuerzahlern sowie Übernahmen durch ausländische Investoren ins Spiel. Entsprechend weniger Geld flösse aus Steuern.
Die Initiative gefährde Familienbetriebe ernsthaft, sagte Jürg Grossen (GLP/BE). Den Initianten gehe es nur vordergründig um Klimaschutz, sagte Pascal Schmid (SVP/TG).
Daniela Schneeberger (FDP/BL) sprach von «no future» für mittelständische Familienbetriebe. Michael Götte (SVP/SG) kritisierte eine «Enteignung durch die Hintertür» und Kris Vietze (FDP/TG) einen «mottigen Marx-Murks für die Tonne».
Die Weitergabe von Immobilien werde durch die Initiative und die Gegenvorschläge ebenfalls erschwert, gab Dominik Blunschy (Mitte/SZ) zu bedenken. Fehlten die Steuern der Vermögenden und der KMU-Betriebe, müsse der Mittelstand dafür bezahlen, lautete der Tenor.
Ohne Hemmungen greife die Initiative nach Geld von anderen, sagte Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS), und sie nehme sehr viel. Er sprach von «Klassenkampf». Indem die Initiative Familienbetriebe und Steuereinnahmen gefährde, treffe sie den Mittelstand.
«Apokalyptische Behauptungen, diese Initiative sei extrem, haben weder Hand noch Fuss», konterte Jacqueline Badran (SP/ZH). Die Reichsten verursachten die grössten Verschmutzungen, sagte Léonore Porchet (Grüne/VD), und sie hätten die Mittel, sich vor dem Klimawandel zu schützen. Die ökologische Wende brauche Geld.
Ihre Fraktion war aber geteilt. Sophie Michaud Gigon (Grüne/VD) kritisierte zwar den Steuerwettbewerb durch unterschiedliche Erbschaftssteuern. Doch umgekehrt müssten die Folgen von Abwanderungen bedacht werden. Ein Teil der Grünen wolle sich enthalten oder mit Nein stimmen, sagte sie.
«Wir bedauern, dass es keinen Gegenvorschlag gibt», sagte Michaud. Auch Céline Widmer (SP/ZH) kritisierte, dass sich die Mehrheit der Diskussion über eine Erbschaftssteuer komplett verschliesse.
Die WAK-N habe die Gegenvorschläge nicht aufgenommen, weil die Erbschaftssteuer Sache der Kantone sei, entgegnete Bregy. Martin Hübscher (SVP/ZH) nannte die Gegenvorschläge einen «hilflosen Versuch, die Debatte in die Länge zu ziehen.»
Die Linke wollte einen Gegenvorschlag, um Anliegen der Initiative abgeschwächt aufzunehmen, wie Widmer sagte. Sie selbst forderte eine bundesweite Vermögenssteuer für natürliche Personen. Samuel Bendahan (SP/VD) wollte nur über Generationen vererbtes Geld besteuern. Was von jemandem erarbeitet worden sei, solle weitergegeben werden können.
Emmanuel Amoos (SP/VS) verlangte, Erbschaften ab 50 Millionen Franken von natürlichen Personen zu besteuern. Und Franziska Ryser (Grüne/SG) wollte Nachlässe von natürlichen Personen von mehr als 5 Millionen Franken besteuern, zu fünf Prozent.
«Eine solche moderate Erbschaftssteuer wäre eine Chance auf Generationengerechtigkeit», sagte Marc Jost (EVP/BE). Eine fünfte Minderheit um Cédric Wermuth (SP/AG) warb für die Initiative und dafür, jene zu besteuern, die die meisten Emissionen verursachten.
Die Debatte wird in der dritten Sessionswoche fortgesetzt. (sda)
